Ehrenamtlich Tätige sind von Haftungsrisiken befreit

13. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 13.04.2016

Thomas Ranft (Piraten), Stadtrat: Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung begrüßt die Antwort der Stadtverwaltung auf die am 24.3.2016 gestellte Anfrage 14-20/F00542 aus der hervor geht, dass ehrenamtliche Tätige von Haftungsrisiken befreit sind.

Frage 1:
„Gibt es eine Haftpflichtversicherung (des Freistaats oder der Stadt) für alle Tätigkeiten von ehrenamtlich tätigen Personen, die nicht im Rahmen eines Freien Trägers, sondern rein privat hilft?“
Antwort:
Die Bayerische Staatsregierung schloss mit der Bayerischen Versicherungskammer Verträge, die ehrenamtlich Engagierte in kleinen, rechtlich unselbstständigen Initiativen, Gruppen und Projekten schützen. Darunter fallen auch die engagierten Personen, die beispielsweise spontan die ankommenden Geflüchteten am Hauptbahnhof begrüßten. Wichtig zu wissen ist, dass eine anderweitig bestehende Haftpflichtversicherung (durch eine Organisation oder privat) im Schadensfall der Landesversicherung vorgeht (sog. Subsidiaritätsprinzip).
Der Bayerische Landessportverband hat für seine Mitglieder ebenfalls eine Sportversicherung mit den Versicherungsträgern ARAG und Europa-Versicherung AG abgeschlossen.
Sind ehrenamtlich engagierte Personen im Namen und Auftrag der Landeshauptstadt München tätig, so sind sie über die LHM versichert.

Frage 2:
„Ist gewährleistet, dass die in München aktiven Freien Träger über eine entsprechende Haftpflichtversicherung für die in ihrem Rahmen ehrenamtlich tätigen Personen verfügen?“
Antwort:
Eine kurze Umfrage bei den zuschussgebenden Dienststellen der Landeshauptstadt München ergab, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Organisationen, die mit ehrenamtlich Engagierten zusammenarbeiten, das Thema „Haftung“ und die Möglichkeiten des eigenen oder durch den Freistaat Bayern gewährten Versicherungsschutzes kennen. Wird in einem Antrag auf Bezuschussung der Beitrag zu einer Haftpflichtversicherung aufgeführt, so wird dieser als zuwendungsfähig anerkannt.

 


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft
Mobil: 0178/44 19 003
thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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