Will die Stadtverwaltung die Umweltzone durch eine Blaue Plakette verschärfen?

12. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 12.04.2016

Thomas Ranft, Stadtrat (Piraten), Vertreter im Kreisverwaltungsaauschuss: „Die Umweltminister von Bund und Ländern hatten sich Ende vergangener Woche auf die Einführung einer blauen Plakette verständigt. Nach dem Vorbild der bisherigen Feinstaub-Plaketten soll sie Autos vorbehalten sein, die wenig Stickoxide ausstoßen. Kommunen könnten dann Gegenden ausweisen, die nur von Fahrzeugen mit blauen Plaketten befahren werden dürfen. Kommunen sollen die Möglichkeit erhalten, in Stadtteile, die besonders stark mit Stickoxid belastet sind, Fahrzeuge mit hohem Stickstoffausstoß auszuschließen (SZ vom 11.4.2016). Zwar ist noch unklar, ob und wann die Bundesregierung eine Blaue Plakette beschließen wird, jedoch stellen sich folgende Fragen grundsätzlich.

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Anfrage:

Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Wie viele in der LH München zugelassene Fahrzeuge würden derzeit keine „Blaue Plakette“ für München erhalten?
  2. Wie viele a) Taxen und b) Lieferfahrzeuge wären davon betroffen?
  3. Sind neben Dieselfahrzeugen auch Fahrzeuge mit anderen Antriebstechniken betroffen?
  4. Beabsichtigt die Verwaltung, dem Stadtrat einen Vorschlag zur Einführung einer „Blauen Plakette“ in München zu machen, sobald die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden?



Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft
Mobil: 0178/44 19 003
thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden