Swap Geschäfte der Stadtwerke München auf dem Prüfstand

04. April 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 04.04.2016

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Wie vom Bund der Steuerzahler im Schwarzbuch 2015 kritisiert, erwarb die SWM sogenannte Payer Swaps. Die SWM deren Alleingesellschafterin die Landeshauptstadt München ist, machte mit pikanten Geldgeschäften von sich reden. Sie tätigte Zinsabsicherungsgeschäfte, sogenannte Payer Swaps. Dem Stadtrat muss dargestellt werden, wer damals die Verhandlungen geführt hat und wer in der Geschäftsführung die Verantwortung trug. Auch die Rolle des Aufsichtsrats muss geklärt werden. Bei den Geschäften handelt es sich um Finanzierungsinstrumente, die das Risiko von Zinsschwankungen absichern sollen, die aber selbst nicht immer ohne Risiko sind. Bei den SWM hat sich im Rahmen einer Überprüfung der Verdacht ergeben, dass die für ihnen Zweck untaugliche Geschäfte von einer japanischen Bank mit
Sitz in London empfohlen wurden. Aufgrund vermuteter fehlerhafter Beratung bei 6 Geschäften, die vor 2012 abgeschlossen wurden, hatte die SWM die sie beratende Bank auf Rückabwicklung verklagt. In dem Prozess sollte geklärt werden, wer Schuld daran trägt, dass die SWM die Verträge überhaupt abgeschlossen hat. Auch wenn sich nach Mitteilung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München keine belastbaren Aussagen zu Gewinnen oder Verlusten aus diesen Geschäften machen lassen, wurden dem Vernehmen nach im Jahresabschluss 2013 der SWM hierfür erhebliche Rückstellungen gebildet. Der Prozess wurde durch einen Vergleich beendet. Die Höhe des Schadens ist jedoch nicht
bekannt (http://www.steuerzahler-bayern.de/ Schwarzbuch-2015-Muenchen-Stadtwerke-Muenchen/66954c1297/index.html).“

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgenden Antrag:
Dem Stadtrat wird über die Swap Geschäfte der Stadtwerke München GmbH (SWM) berichtet. Insbesondere wird dargestellt, wer in der Geschäftsführung damals die Verhandlungen geführt hat und somit besondere Verantwortung für den Abschluss der Swap-Geschäfte trug. Zudem wird dargestellt, ob und wann der Aufsichtsrat einbezogen wurde. Das Ergebnis aus dem Rechtsstreit (Vergleich) wird mit allen Konsequenzen erläutert.

„Im Sinne der Münchner Gebührenzahler bleibt zu hoffen, dass sich ihre Stadtwerke künftig nicht mehr verzocken“, so Mattar.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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