Ehrenamtlich Tätige von Haftungsrisiken befreien

07. März 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 07.03.2016


Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Nach unseren Informationen sollen ehrenamtlich Tätige – und dies spielt gerade in der Flüchtlingskrise eine ganz besonders große Rolle – durch eine Ehrenamtsversicherung in Bayern von Haftungsrisiken befreit sein, wenn sie beispielsweise Flüchtlinge im Privat-PKW mitnehmen. Diese Versicherung soll aber nur dann greifen, wenn die Tätigkeit ohne Anbindung an eine Ehrenamtsorganisation erfolgt. Wenn aber ein Freier Träger wie beispielsweise die Caritas über keine eigene Versicherung für ehrenamtlich Tätige verfügen soll, besteht die Gefahr eines Rückgriffs auf die Privatperson, was sicherlich nicht gewünscht und nicht vertretbar ist.“


Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Fragen:

  1. Gibt es eine Haftpflichtversicherung (des Freistaats oder der Stadt) für alle Tätigkeiten von ehrenamtlich tätigen Personen, die nicht im Rahmen eines Freien Trägers, sondern rein privat helfen?
  2. Ist gewährleistet, dass die in München aktiven Freien Träger über eine entsprechende Haftpflichtversicherung für die in ihrem Rahmen ehrenamtlich tätigen Personen verfügen?


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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