Kein Google Analytics mehr auf der Homepage der Landeshauptstadt München

26. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 26.02.2016

Thomas Ranft (Piratenpartei): „Die Homepage der Stadt München nutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. Mit Hilfe von Google Analytics werden einige personenbezogene Daten erfasst und nicht nur dem Webseitenbetreiber, also der Stadt München, sondern auch Unternehmen zur Verfügung gestellt und zur weiteren Auswertung weitergeleitet. Mit dem Dienst können aber auch Informationen über den Anwender wie der ungefähre Standort des verwendeten Rechners oder vorher besuchte Webseiten angezeigt werden. Die anfallenden Daten werden dazu auf Servern außerhalb der EU übertragen und gespeichert.

Der Hinweis darauf, dass eine teilweise oder vollständige anonymisierte Erfassung der IP-Adresse erfolgt, bietet keinen ausreichendenden Schutz. Aus diesem Grund hat die brandenburgische Datenschutzbeauftragte die Kommunen ihres Landes aufgefordert, auf diesen Dienst zu verzichten. Alle 200 geprüften Kommunen in Brandenburg haben zugesagt, und bereits ein Viertel hat die Forderung umgesetzt.

Nutzer und Besucher von kommunalen Homepages müssen uneingeschränkt sicher sein, dass ihre persönlichen Daten nicht zweckentfremdet werden.“

Deshalb stellt die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung folgenden Antrag:

  1. Die Landeshauptstadt München verzichtet auf ihrer Homepage auf die Verwendung von Google Analytics.
  2. Es werden, wie bei den Arbeitsplatzrechnern der LHM, alternative Tools, wie beispielsweise das von Datenschützern empfohlene Piwik eingesetzt (vgl. http://piwik.org/ und https://www.datenschutzzentrum.de/tracking/piwik/20110315-webanalyse-piwik.pdf).


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft
Mobil: 0178/44 19 003
thomas.ranft@muenchen.piratenpartei.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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