Einrichtung einer Verwaltungseinheit/Stabstelle Flüchtlinge, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist

18. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 18.02.2016

Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT), Stadtrat: „München hat europaweit eine Vorreiterrolle in der Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Die Stadt München ist vor bisher nicht gekannte Aufgaben gestellt.
Die Landeshauptstadt München hat dennoch einen reibungslosen regulären Verwaltungsablauf zu gewährleisten. Erschwerend für das Verwaltungshandeln ist, dass sich aufgrund der Flüchtlingsthematik , Zahlen, Entscheidungen und Rechtsnormen ständig ändern. In sämtlichen Referaten sind aufgrund der Flüchtlingsthematik Kapazitäten gebunden. Das Aufgabenfeld umfasst u.a. die Unterbringung, die Aufstellung von temporären Bauten, den Brandschutz, Baurecht, Schaffung von Wohnungen, die soziale Betreuung, den medizinischer Bereich, Sicherheitsdienstleitungen, die Kita-Betreuung, die allgemeine Schulpflicht, Finanzierungsfragen etc.

Stadtrat Zeilnhofer-Rath (HUT) beantragt daher die Einrichtung einer Verwaltungseinheit/Stabstelle Flüchtlinge, die direkt dem Oberbürgermeister unterstellt ist.

Sämtliche Aufgaben, die in den verschiedenen Referaten im Zusammenhang mit der Füchtlingsthematik stehen, werden in einer Stabstelle/Verwaltungseinheit zusammengeführt. Kapazitäten, die in den verschiedenen Referaten in diesem Zusammenhang gebunden sind, werden der Stabstelle/Verwaltungseinheit zugeführt. Darüber hinaus wird der Ehrenamtsbereich/Flüchtlinge eingebunden. Die Stabstelle/Verwaltungseinheit wird direkt dem Oberbürgermeister unterstellt.
In diesem Zusammenhang wird dargestellt:

  • welche Personal-, Sach- und sonstige Kosten (Unterbringung, Sicherheitsdienste, Kosten für temporäre Bauten und Schaffung von Wohnungen, Gesundheit, Kinderbetreuung, ärztliche Versorgung, Ernährung, Miete, Verwaltung, etc.) der Stadt München bis dato entstanden sind;
  • welche Erstattungsbeträge vom Freistaat Bayern, EU-Mittel etc. einzufordern sind bzw. bislang eingefordert wurden;
  • wie viel Personalkapazitäten in den einzelnen Referaten gebunden sind.

Insbesondere wird dargestellt, inwieweit eine Stabstelle/Verwaltungseinheit mit den bereits gewonnenen Erfahrungen rasch und flexibel handeln kann.

„Die Betreuung der Flüchtlinge ist eine Herzensangelegenheit des Oberbürgermeisters. Die Stabstelle/Verwaltungseinheit Flüchtlinge ist direkt dem Oberbürgermeister zu unterstellen und gewährleistet mit den bisher gesammelten Erfahrungen ein rasches und flexibles Handeln“, so Zeilnhofer-Rath.

Pressekontakt:
Wolfgang Zeilnhofer-Rath (HUT) mobil: 0178/71 71 866
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
fdphutpiraten@muenchen.de

www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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