Drug-Checking in München! Für einen verantwortungsvollen Umgang mit Drogen

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 01.02.2016

Thomas Ranft (Piratenpartei): „Der Konsum illegaler Drogen in erheblichem Maße ist bekannt. Dabei entstehen für die Konsumenten neben den in der Regel bekannten Risiken der Substanzen weitere, nicht abschätzbare Gefahren durch Verunreinigungen, Streckmittel und unsaubere Produktion. Drug-Checking informiert vor dem Konsum der Drogen über Wirkungsgehalte, Streckmittel und damit mögliche Gesundheitsgefahren und kann somit gefährliche Notfälle oder gar Todesfälle verhindern. (vgl. https://drugscouts.de/de/page/drug-checking) Eine gut erreichbare Drug-Checking Einrichtung, z.B. in der Münchner Innenstadt, kann daher die Gefahr deutlich verringern.
Es muss vorausgesetzt werden, dass die Drug-Checking-Einrichtung von Nutzern anonym und ohne eventuelle strafrechtliche Konsequenz aufgesucht werden kann. Die Polizei ist gehalten, bei Auffinden und Beschlagnahme von Drogen deren genaue Zusammensetzung (Wirkstoffe, Gehalt, sonstige Substanzen) zu erkunden. Bei erkennbar gleicher Droge können so Drug-Checking- Einrichtungen diese Erkenntnisse an Drogenkonsumenten weitergeben.
Eine Drug-Checking-Einrichtung ist geeignet, den Drogenkonsum einzudämmen und erleichtert Drogenberatungsstellen den Zugang zum Klientel. Das erfolgreiche Wiener Model "checkit!" (vgl. www.checkyourdrugs.at) kann als Vorlage für einen Ableger in München dienen. Dort wird das Projekt gemeinsam von mehreren Trägern, u.a. auch dem Bundesministerium für Gesundheit, unterstützt."

Unsere Fraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

Die Landeshauptstadt München wird gebeten zu prüfen, ob gemeinsam mit einem Träger der Sucht- und Drogenberatung eine feste Einrichtung zum Drug-Checking in München möglich ist.

Des weiteren ist zu prüfen, ob ein mobiles Drug-Checking, z.B. bei größeren Konzerten, angeboten werden kann.

Auch möge die Landeshauptstadt München bei der Polizei nachprüfen, ob und wie zeitnahe Erkenntnisse der Polizei zu aktuellen Drogenbefunden der Drug-Checking-Einrichtung übermittelt werden können.

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Thomas Ranft
Mobil: 0178/44 19 003

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de

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