600 Millionen – Verluste Stadtwerke müssen Transparenz schaffen

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 03.12.2015

Dr. Michael Mattar (Fraktionsvorsitzender, FDP): "Wenn die Hochrechnung der Stadtwerke Verluste von 600 Millionen Euro erbringen, muss endlich Transparenz geschaffen werden. Lediglich der zusätzliche Rückstellungsbedarf für Isar II wird mit 120 Millionen Euro beziffert. Die übrigen 480 Millionen Euro bleiben im Nebel. Der Hinweis auf Verluste bei der Stromgewinnung und Gasförderung ist nur pauschal. Wir fragen uns, wie viel kostet uns beispielsweise das Milliarden schwere Abenteuer bei der Gasgewinnung in Norwegen? Die Münchner Bevölkerung hat einen Anspruch, zu erfahren, was der Gaspreisverfall und die Schwäche der Norwegischen Krone kosten. Alles Dinge, die mit der Daseinsvorsorge überhaupt nichts zu tun haben. Welche Wertberichtigungen werden zusätzlich bei den erneuerbaren Energien nötig? Unverständlich bleibt der Hinweis auf das positive operative Ergebnis, zu dem erneuerbare Energieanlagen beigetragen haben sollen. Dies mag zwar eventuell für Investitionen im oberbayerischen Raum zutreffen, aber sicherlich nicht die Erträge aus den europaweiten Aktivitäten. Diese sind nämlich ausschließlich Finanzanlagen und können dadurch gar nicht zum operativen Ergebnis hinzugezählt werden. Man sieht, auch durch die jüngste Presseerklärung der Stadtwerke bleiben die meisten Fragen offen. Nebelkerzen werden gezündet, ohne dass der Stadtrat und die Bevölkerung wirklich informiert werden. Dies ist ein Skandal, der mit den Abenteuern der Bayerischen Landesbank, die den Steuerzahler bis zu 10 Milliarden Euro gekostet haben, durchaus vergleichbar ist. CSU und SPD müssen endlich die Stadtwerke zur Offenlegung zwingen. Eine öffentliche Debatte über das Stadtwerkedebakel ist dringender denn je."

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

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