Busse nach Berlin | Schäuble besuchen nicht Dobrindt

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 24.11.2015

Dr. Michael Mattar (FDP): „Die Fahrt von Bürgermeistern mit anderen Kommunalpolitikern aus Oberbayern mit Bussen nach Berlin ist zwar grundsätzlich eine gute Idee, um auf die Defizite in der Verkehrsinfrastruktur hinzuweisen. Ganz dringend muss der Bund den Investitionsstau im Verkehrsbereich auflösen.
Der Bürokratiekoloss Bahn muss zudem endlich angetrieben werden, die Qualität zu verbessern und den Ausbau in München zu verwirklichen. Ohne Geld aus Berlin wird es keine Lösungen geben. Die Verkehrsminister haben in den zurückliegenden Jahren lediglich Ankündigungen verbreitet, denen keinerlei Taten folgten. Deshalb wird die Aktion „Busse nach Berlin“ mit einem Besuch auf der Ebene der Parlamentarischen Staatssekrtäre ins Leere gehen. Man darf nicht „Fritzchen“ besuchen, wenn man was erreichen will, sondern „Fritz“, d.h. vor allem den Bundesfinanzminister.
Ohne ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Schäuble ist die ganze Fahrt für die Katz. Wenn selbst Bundesverkehrsminister Dobrindt, der allerdings außer warmen Worten sowieso nicht viel zu bieten hätte, keine Zeit hat, hilft auch kein Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium. Nur wenn Schäuble Geld locker macht, wird es Verbesserungen in der Verkehrsinfrastruktur geben. Ansonsten wird das Motto der Reise mal wieder sein: Außer Spesen nichts gewesen. Daran wollen wir uns nicht beteiligen“


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

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