Wann waren die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Stadtwerke bekannt?

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 18.11.2015

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Aus den Antworten des Oberbürgermeisters zu den Fragen der Stadtratskollegen von Bündnis90/Die Grünen/RosaListe am 17.11. 2015 in der Rathaus Umschau zur veränderten wirtschaftlichen Situation der Stadtwerke München GmbH und ihren Auswirkungen auf den städtischen Haushalt bleiben viele Fragen offen. Vor allem ist völlig unerklärlich, warum Informationen, die sicherlich im Aufsichtsrat längst eine Rolle spielen mussten, die Verantwortlichen in der Stadt (OB, Kämmerer, 2. Bürgermeister und Wirtschaftsreferent) nicht zum Nachdenken gebracht haben, welche Auswirkungen sich auf den städtischen Haushalt hieraus ergeben werden. Wenn der Sprecher der Geschäftsleitung Herr Dr. Bieberbach in einem Interview des Münchner Merkurs bereits im März 2015 (Münchner Merkur 4.3.2015 http://www.merkur.de/lokales/muenchen/stadt-muenchen/stadtwerke-muenchen-chef-die-situation-ernst-4784276.html) deutlich gemacht hat, dass die Stadtwerke vor einem dramatischen Einbruch der Ertragssituation stehen, muss ein verantwortlicher Aufsichtsrat diese Situation diskutieren und möglichst Schritte einleiten, um das Ruder herumzureißen. Die Vorbereitung einer Rettungsaktion für die Stadtwerke mit 200 Millionen Euro Kapitalerhöhung und Grundstücksverkäufen in Höhe von 209 Millionen Euro kann nicht spontan erfolgt sein, sondern musste sicherlich entsprechend mit dem Aufsichtsrat und den städtischen Stellen besprochen worden sein. Allein die Bewertung der Grundstücke durch das Kommunalreferat hat sicher einen erheblichen Vorlauf gehabt.“

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgende Anfrage an den Oberbürgermeister:

  1. Hat der Oberbürgermeister, der 2. Bürgermeister und der Kämmerer das Interview mit Herrn Dr. Bieberbach im Münchner Merkur(MM) vom 4.3.2015 gelesen? Hierin fragte MM: Werden die Stadtwerke ein Sanierungsfall wie die Städtischen Kliniken? Dr. Bieberbach: Nein, dass wir dauerhaft defizitär werden, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
  2.  Welche Schlüsse wurden hieraus gezogen?
  3. Kam es zu einer (außerordentlichen) Behandlung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens im Aufsichtsrat? Wann war dies?
  4. Hat die Geschäftsleitung der Stadtwerke bereits vor dem Interview den Aufsichtsrat oder den Aufsichtsratsvorsitzenden über den Ertragseinbruch informiert?
  5. Hat der Aufsichtsrat Maßnahmen beschlossen, um eine Verlustsituation der Stadtwerke für 2015 zu verhindern? Welche Maßnahmen wurden wann im Aufsichtsrat beschlossen?
  6. Wer hat die Kapitalerhöhung von 200 Millionen Euro vorgeschlagen und wann war dies?
  7. Wann und von wem wurde angestoßen und der Vorschlag gemacht, Grundstücke seitens der Stadtwerke an die Stadt zu verkaufen?


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar
Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

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