Zukunft des Ausländerbeirats

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 18.11.2015

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Im November 2010 wurde der Ausländerbeirat der LH München auf 6 Jahre durch Direktwahl gewählt. Die Wahlbeteiligung war leider ausgesprochen gering mit rund 6 % der Wahlberechtigten. Zugleich war der Kreis der Wahlberechtigten damals nicht unumstritten, ebenso das Wahlverfahren. Um geordnet und ohne Unterbrechung eine erneute Direktwahl des Ausländerbeirats durchzuführen oder in anderer Weise einen neuen Ausländerbeirat zu etablieren, ist es dringend erforderlich, dem Stadtrat die Gelegenheit zu geben, bis spätestens März 2016 fundiert eine Entscheidung zur Zukunft des Ausländerbeirats zu treffen.“

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung führt spätestens Anfang Februar 2016 eine Anhörung zur Zukunft des Ausländerbeirats im Stadtrat durch. Hierbei soll der Stadtrat unter Beteiligung des derzeitigen Ausländerbeirats und Vertretern von Gruppierungen, die in der Ausländerarbeit aktiv sind, die Möglichkeit erhalten, kurzfristig über die Zukunft des Ausländerbeirats zu entscheiden.

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
im Münchner Stadtrat
Dr. Michael Mattar, Vorsitzender der Fraktion, Mobil: 0172/2607931

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

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