Schuldenabbau 2015 bleibt wichtig – Zum heutigen Pressegespräch des Kämmerers

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 26.10.2015

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender FDP-HUT-Piraten: "Für uns ist es keine Option, den Schuldenabbau 2015 zu stoppen. Jetzt wird klar, worin das Motiv lag, den Nachtragshaushalts 2015 zu verschieben: die Stadtratsmehrheit aus CSU und SPD will den Weg des geringsten Widerstands gehen und einfach 2015 die vorgeschlagene Tilgung von 109 Millionen Euro streichen.
Zugleich wird für 2017 der Weg in neue Schulden aufgezeigt. Dies zusammen kann nur als unseriöse Finanzpolitik bezeichnet werden. Die CSU muss sich an ihren Aussagen aus dem Wahlkampf messen lassen und darf keinesfalls diesen Weg der Schulden mitgehen.
Wir brauchen eine Diskussion über die Prioritäten. Hierbei sind gerade die Tochterunternehmen im Fokus: der Sanierungsprozess der Krankenhäuser und vor allem die europaweite Investitionspolitik der Stadtwerke, die nicht nur Geld kostet, sondern zudem erheblich Risiken bedeuten."

Unterlagen zum heutigen Pressegespräch der Kämmerei als PDF-Datei

Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Dr. Michael Mattar, Fraktionsvorsitzender, Mobil: 0172/260 79 31
 

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden