Veränderungen im Baurecht aufgrund der Beschleunigung des Asylverfahrens

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 13.10.2015

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender: „Im Maßnahmenpaket der Bundesregierung, das im Bundeskabinett am 29.9.2015 beschlossen wurde, sind umfangreiche Änderungen im Bauplanungsrecht enthalten. Bereits im letzten Jahr wurde durch eine Gesetzesänderung („Gesetz über Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen“) erreicht, dass Belange von Flüchtlingen und ihrer Unterbringung in den Abwägungskatalog für Bauleitpläne aufgenommen wurden. Hier stellt sich die Frage, welche Erfahrungen die Verwaltung in München damit gemacht hat und ob das neue Gesetzespaket weitere Möglichkeiten eröffnet. Interessant ist dabei sicherlich auch die Frage, ob nur Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge betrachtet werden, oder ob die Gesetzesänderungen insgesamt, den Wohnungsbau, der natürlich auch Flüchtlinge betrifft, erleichtert."

Die Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung erläutert im Stadtrat das voraussichtlich am 1. November 2015 in Kraft tretende Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren im Hinblick auf Veränderungen im Baurecht.
Dabei soll dem Stadtrat dargelegt werden, welche neuen Möglichkeiten sich ergeben bei Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplanes sowie bei Bauvorhaben im Rahmen des § 34 Bundesbaugesetzbuchs. Außerdem soll erläutert werden, inwieweit es dabei um Bauvorhaben einerseits für Gemeinschaftsunterkünfte und andererseits für dauerhaftes Wohnen von Flüchtlingen geht.


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Dr. Michael Mattar (FDP) mobil: 0172/260 79 31

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

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