Absturz der städtischen Finanzlage

04. Februar 2016

PRESSESERVICE DER FRAKTION FÜR FREIHEITSRECHTE, TRANPARENZ UND BÜRGERBETEILIGUNG (FDP, HUT, PIRATEN) 14.10.2015

Dr. Michael Mattar (FDP), Fraktionsvorsitzender FDP - HUT - Piraten: "In den kommenden Wochen wird die Finanzsituation im Zentrum der Münchner Kommunalpolitik stehen. Anders als in der Vergangenheit - noch im August verkündete der Kämmerer eine glänzende Finanzsituation - müssen wir uns für 2016 auf eine radikal verschlechterte Finanzlage der Stadt vorbereiten.
Dies hat wenig mit den Kosten der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung zu tun. Vielmehr hat die große Koalition aus CSU und SPD die großzügige Ausgabenpolitik von Rot-Grün einfach fortgesetzt. Sicher kommen zudem auch erhebliche Versäumnisse bei Investitionen aus der Vergangenheit beispielsweise im Schulbereich jetzt geballt hoch.

Noch 2014 hatte die Stadt einen Überschuss aus der Verwaltungstätigkeit von über 1 Milliarde Euro für 2015 trotz Rekordgewerbe- und Einkommenssteuer halbiert sich dieser Überschuss auf gut 500 Millionen Euro. 2016 müssen wir mit dem Absturz dieses so notwendigen Überschusses auf nahe Null rechnen. Angesichts der enormen Investitionen, die auf die Stadt zukommen, ist dies eine Katastrophe.
Die drei großen Fehlentscheidungen von CSU/SPD, unterstützt von Bündnis90/Grüne/RosaListe, kosten uns rund 1,5 Milliarden Euro!

Nämlich einmal die Kliniksanierung, die nun durch Steuergelder erfolgt und strukturelle Veränderungen eher aufschiebt. Die Folgen der unfähigen rot-grünen Politik wird nun mit Hilfe der CSU mit hunderten Millionen Euro zugeschüttet ohne dass Zukunftsperspektiven entwickelt werden.

Zum zweiten eine Wohnungspolitik, die mit rund zusätzlich 500 Millionen Euro geförderte Wohnungen durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bauen will und dadurch lediglich privaten Wohnungsbau bremst; d.h. keine einzige zusätzliche Wohnung, die wir nötig brauchen, wird hierdurch geschaffen.

Das dritte riesige Finanzloch reißen die Stadtwerke auf: schon in der Vergangenheit sind Unsummen in die Stadtwerke geflossen, um europaweit Windanlagen zu bauen und nach Gas zu bohren. Nun sind die Stadtwerke in akuter Finanznot: die große Stadtratsmehrheit hat am 30.9.2015 gegen unsere Stimmen eine Kapitalerhöhung von 200 Millionen Euro beschlossen.
Die vorgesehene Gewinnausschüttung für den Haushalt 2016 von 100 Millionen entfällt komplett.
Zusätzlich soll nun der Stadtrat den Kauf von Immobilien der Stadtwerke in Höhe von über 200 Millionen Euro beschließen. So kann man eine reiche Stadt arm machen und finanziell ins Minus treiben.

Der Ausweg wird dann wieder einmal neue Schulden bedeuten. Gerade die CSU wird dadurch völlig unglaubwürdig, wenn sie die rot-grüne Politik einfach so fortsetzt."


Pressekontakt:
Fraktion für Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgerbeteiligung
Dr. Michael Mattar (FDP) mobil: 0172/260 79 31

fdphutpiraten@muenchen.de
www.freiheitsrechte-transparenz-buergerbeteiligung.de
 

zurück

Wir verwenden Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Wenn Sie auf der Seite weitersurfen, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.

×ausblenden