Rede zum Haushalt 2016

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Dr. Michael Mattar (FDP)
Fraktionsvorsitzender der Fraktion Freiheitsrechte, Transparenz und Bürgebeteiligung
Vollversammlung des Stadtrates der Landeshauptstadt München vom 19. November 2015
Rede zum Haushalt 2016


Dr. Michael Mattar: "Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Bemerkungen zur Rede unseres Kämmerers: Erstens hat es mich etwas verwirrt, dass er die Stadtfinanzen „sexy“ nennt. Gut, die Einschätzung, was sexy ist, ist sehr individuell, aber ich muss sagen, bei den Stadtfinanzen habe ich das noch nicht erkannt. Ich möchte jetzt nicht den Kämmerer bedauern, wenn er das wirklich so sieht. - (Heiterkeit)

Zweitens: Ich hätte im Vergleich mit den Privathaushalten nie gewagt, unsere Referenten als „Kinder“ zu bezeichnen. Aber wenn wir in dem Bild bleiben, dann habe ich den Endruck, es ist in den letzten Monaten so gelaufen, dass diese Kinder ständig online Dinge bestellt haben, die nicht finanzierbar waren … - (Heiterkeit) - … natürlich zum großen Teil auch von den Stadträten beschlossen.

Zum entscheidenden Punkt, wie wir in den letzten Monaten verfahren sind: Es gab schon einmal eine Zeit, wo ein Haushalt verschoben worden ist. Das war aber verursacht durch eine dramatisch veränderte wirtschaftliche Entwicklung. Die haben wir aber nicht! Wir haben seit drei Monaten ein hausgemachtes finanzpolitisches Chaos in München, meine Damen und Herren. Das ist die Realität. Selbst der Kämmerer gibt zu, eine Notoperation vollzogen zu haben.

Dieses Chaos ist zum Teil vom Kämmerer selbst verursacht, indem er nämlich im Sommer noch verkündet hat, wie toll es uns geht, obwohl weiß Gott absehbar war, dass es uns überhaupt nicht mehr toll geht. Es gab und gibt zum Teil immer noch die Mentalität: Geld ist sowieso da in
München. Das haben wir auch bei den Personalausdehnungen gesehen. Seit dem 01.05.2014, also seit dieser Amtsperiode, haben wir über 2.700 Stellen geschaffen! Davon sind über 500 besetzt und 2.200 noch offen. Da gibt es sicherlich ein Einsparungspotenzial. Wir als Fraktion aus FDP, HUT und Piraten waren meist die Einzigen, die gegen die Ausdehnung gestimmt haben.

Alle anderen haben das alles mitgemacht. Es ist sicherlich richtig, dass die Stadt München wächst und dadurch zusätzliche Bedarfe entstehen. Zum Teil haben wir dem natürlich auch zugestimmt. Wir müssen jedoch fragen, wie effizient die Verwaltung ist. Ich bin froh, dass Kollege Kuffer bereits auf den Benchmark hingewiesen hat. Dadurch können wir uns genauer anschauen, wie wir im Vergleich zu anderen Städten liegen.

Die Stadtwerke haben gravierend zu dieser Chaos-Situation der Münchner Finanzen beigetragen. Kollegin Habenschaden hat es bereits angesprochen: Im März 2015 hat Herr Dr. Bieberbach dem Münchner Merkur ein ausführliches Interview gegeben. Dort hat er - wenn man es vorsichtig formuliert - eine deutliche Gewinnwarnung ausgesprochen. Er hat auf die Frage des Münchner Merkurs, ob die Stadtwerke nach den Städtischen Kliniken der nächste Sanierungsfall seien, gesagt: Nein, er glaube nicht, dass die Stadtwerke dauerhaft defizitär seien. Das bedeutet jedoch, dass sie in diesem Jahr auf jeden Fall im Minus liegen. Es hätten doch eigentlich alle Alarmglocken in der Verwaltung, beim Betreuungsreferenten, beim Oberbürgermeister, der Aufsichtsratsvorsitzender ist, und beim Kämmerer läuten müssen. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass bis Ende September von 214 Mio. € ausgegangen wurde, die für den Haushalt zur Verfügung stehen.

Es ist bereits deshalb nicht nachvollziehbar, weil mit der Kapitalerhöhung ein Rettungspaket für die Stadtwerke geschmiedet worden ist. Man macht doch keine Kapitalerhöhung, wenn alles rosa ist, sondern es war die Notwendigkeit vorhanden, die Stadtwerke zu retten. Man hörte, dass die Wünsche der Stadtwerke noch über den 200 Mio. € gelegen sind. Man hat dann noch die glorreiche Idee gehabt, Grundstücke zu verkaufen, um dadurch die Stadtwerke noch einmal zu retten. Wenn der Kollege Kuffer sagt, das sei nur ein Aktivtausch, ist das völlig neben der Sache. Dadurch nimmt sich die Stadt München einen finanzpolitischen Spielraum in Höhe von rund 230 Mio. €. Die Stadtwerke haben dadurch mehr Spielgeld, um irgendwo in Europa zu investieren.

Da die Renditen bei bestimmten Investitionen deutlich unter der Rendite der verkauften Immobilien liegen, ist dieser Vorgang nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb muss man gezielt nachfragen, z. B. was ein solcher Grundstücksdeal für die Bilanz der Stadtwerke bedeutet. Ich vermute, dass dort erhebliche stille Reserven aufgedeckt werden, um dadurch einen Verlust zu kaschieren. Sonst würde es überhaupt keinen Sinn machen, solche stillen Reserven aufzudecken, sie zu versteuern und damit Geld abfließen zu lassen. Diese Frage der Stadtwerke muss uns noch in den nächsten Wochen beschäftigen. Ich habe Bedenken, ob die Vorgänge alle EU-beihilfekonform sind. Wir haben bei den Kliniken immer Private-Investor-Tests vorgelegt bekommen, die meist das Papier nicht wert waren. Bei den Stadtwerken machen wir das noch nicht einmal. Hier wird das Geld einfach „rübergeschoben“. Ich frage mich, welche Panik dahinterstand, dies alles zu tun.

Zum Haushalt 2016 kann man nur kommen - was der Kämmerer auch getan hat -, wenn man sich den Nachtragshaushalt 2015 anschaut. Dieser Nachtragshaushalt 2015 ist eben nicht das Normale, sondern er ist in seiner Dimension unglaublich. Wir plündern die städtische Liquidität in einem Maße, wie es noch nie der Fall gewesen ist, nämlich um 762 Mio. €. Davon sind nur 90 Mio. € Schuldentilgung. Bei den restlichen 672 Mio. € handelt es sich um zusätzliche Ausgaben, die durch Geldzuflüsse nicht gedeckt sind und somit Geldabflüsse darstellen. Diese Ausgaben in Höhe von 672 Mio. € sind zu zwei Drittel durch die Stadtwerke verursacht.

In den letzten Wochen haben hektische Gespräche innerhalb der Verwaltung stattgefunden. Dabei hat man tatsächlich 147 Mio. € gefunden. Neben den Luftbuchungen ist auch interessant, was manche Referate gesagt haben: Wir akzeptieren das und bezahlen es aus zentralen Referatsmitteln. Es gibt wohl noch irgendwo Tresore, die bisher dem Stadtrat verschlossen waren. Deshalb meine Forderung: Öffnet die Tresore und macht die Schubladen auf, damit wir an das Geld herankommen, das sicherlich nur durch den Stadtrat ausgegeben werden darf, denn wir haben hier die Haushaltshoheit! - (Beifall)

Der Ergebnishaushalt bleibt trotz all dieser hektischen Sparbemühungen mit 31 Mio. € im Minus. Wir wissen alle nicht, ob das Ergebnis durch den Schlussabgleich noch schlechter wird, zu befürchten ist es durchaus. Verehrter Herr Oberbürgermeister, damit kann man sich auch nicht den Überschuss von 370 Mio. € schönreden. Sie mögen recht haben, im Vergleich zu anderen Städten ist das beachtlich. Wenn wir uns jedoch auf München beschränken, war es nur in den wirtschaftlichen Krisenjahren 2009/2010 nach der Finanzkrise niedriger. Wir befinden uns also mit diesem Überschuss am unteren Ende der Münchner Verhältnisse. Wir haben in den nächsten Jahren einen enormen Investitionsbedarf. Sie haben die gigantischen Summen der Schulbauoffensive erwähnt. Wobei ich Folgendes einschieben muss: Das liegt daran, dass wir in den letzten 10 bis 15 Jahren die Schulen verkommen ließen und nun ein Nachholeffekt entsteht, der dringend notwendig ist. - (Zwischenruf von StR Kaplan)

In unserem werten Haushaltsentwurf, der heute eingebracht worden ist, sind die Investitionen um 270 Mio. € reduziert worden. Deshalb stellt sich die Frage, welche Investitionen wir in Zukunft noch tätigen können? Es ist keine Frage, dass neben der Schulbauoffensive der öffentliche Personennahverkehr und das Wohnen wichtige Prioritäten sind. Wenn wir allerdings Beschlüsse fassen, 8.000, 8.500, oder 10.000 Wohnungen zu bauen, aber im Konkreten die Wohnungen nicht realisiert werden, dann handelt es sich um reine Luftbeschlüsse, die uns überhaupt nicht weiterbringen. Wenn wir versuchen, alles Mögliche in den städtischen Wohnungsgesellschaften zu tun, entziehen wir letztlich nur den Privaten die Möglichkeiten. In der Summe bleibt es null. Wir geben viel Geld aus, erhalten dadurch aber keine einzige Wohnung zusätzlich.

Noch ein Wort zum Flughafen: Natürlich halten wir weiterhin die dritte Startbahn für sinnvoll und notwendig. Deshalb ist es unsinnig, die Flughafenanteile zu verkaufen, bevor diese Entscheidung getroffen ist. Wir würden die Flughafenanteile geradezu verschleudern. Wir müssen erst die Voraussetzungen schaffen, damit die dritte Startbahn gebaut werden kann und im Anschluss sollten wir die Anteile verkaufen. - (Zwischenruf) - Dann bekommen wir mehr! So einfach ist das.

Der uns vorgelegte Haushalt senkt die freiwillige Finanzreserve deutlich. Es werden statt 200 Mio. € rund 400 Mio. € entnommen. Wir haben einen Nettoabfluss von 246 Mio. €. Eine Schuldentilgung ist für das Jahr 2016 überhaupt nicht mehr im Blick. Dass 2015 nur 90 Mio. € getilgt werden, ist auch zu kritisieren. - (Zwischenruf von StR Kaplan) - Nein, für 2016 haben Sie überhaupt keine Schuldentilgung mehr im Blick! Sie machen es sogar umgekehrt: Sie sprechen jetzt schon von neuen Schulden, weil Sie die Öffentlichkeit darauf vorbereiten wollen. Wenn wir die Schulden, die wir ohne jegliche Vorfälligkeitsentschädigung tilgen könnten, nicht tilgen, ist das ein Zeichen, den Druck auf die Sparbemühungen zu nehmen. Das halten wir für völlig falsch. Wir sind der Meinung, dass wir beim Nachtragshaushalt bei den zwischenzeitlich vorgeschlagenen 169 Mio. € Schuldentilgung bleiben müssen und nicht auf 90 Mio. € zurückgehen dürfen.

Wir müssen vor allem dafür sorgen, auch in Zukunft die Schuldentilgung als Ziel zu haben. Es wurde ausgeführt, dass wir die Schulden von 3,5 Mrd. € auf 800 Mio. € reduziert haben. In der Zwischenzeit haben die Stadtwerke 2 Mrd. € Schulden aufgebaut. Der Nettoeffekt des Konzerns - Sie berufen sich häufig darauf, konzernweit zu denken - ist minimal. - (OB Reiter: Ein bisschen Vermögen haben sie damit auch geschaffen!) - Ja, sie haben Vermögen geschaffen, aber sie haben zum Teil schon wieder Abschreibungen vornehmen müssen. Darüber können wir nachher leider nur im nichtöffentlichen Teil sprechen. - (StR Pretzl: Sie sind doch in der Lage, eine Bilanz zu lesen. Schauen Sie einmal die Schulden der Stadtwerke im Vergleich zum Nettozuwachs des Vermögens in den letzten Jahren an! Das ist wirklich absurd!) - Entschuldigung, aber damit können Sie auch jegliche Schulden im Hoheitshaushalt erklären, indem wir diese und jene Investitionen vornehmen und mit Schulden finanzieren! Das wollte aber Ihr Kollege Kuffer glücklicherweise nicht. - (Zwischenrufe von StR Pretzl - Unruhe) - Nein, Herr Pretzl, wir haben inzwischen die Kameralistik überwunden, wir haben die Doppik und deshalb ist die Betrachtung vergleichbar. - (Glocke des Vorsitzenden) - Wenn die Stadtwerke keine ausgegliederte Gesellschaft wären, wären sie auch im Hoheitshaushalt, wie es noch vor 2005 war. Diesbezüglich können Sie sich nicht herausreden. - (StR Reissl: 1998!) - Okay, das war lange vor meiner Zeit. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass man dies genauso zu betrachten hätte, wenn sie Bestandteil des Hoheitshaushalts wären.

Was bleibt in den nächsten Wochen zu tun? Wir müssen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Dazu machen wir bereits heute einen Vorschlag: Die 11 Mio. € für die Anschaffung von E-Fahrzeugen sollten wir sofort streichen. Das sind Maßnahmen, die nur Mitnahmeeffekte verursachen. Der Kämmerer hat schon bei der Beschlussfassung im Herbst deutliche Worte gefunden, dass er das auch für völlig überflüssig hält. Wir müssen dazu übergehen, die Standards in Frage zu stellen. Diesbezüglich scheint sich ein größerer Konsens zu entwickeln. Weiterhin müssen wir uns die beschlossenen Stellen anschauen. Wenn wir noch 2.200 offene Stellen haben, wäre es sinnvoll, die Referate zu bitten, auf ein Drittel der Stellen zu verzichten, die noch nicht besetzt sind. Dadurch hätten wir langfristig auch für die Jahre 2017 und 2018 eine Entlastung.

Ich möchte noch einen Ansatz erwähnen, der uns sicherlich nicht im Jahr 2016 helfen wird: Alle Berufsschulen in München sind städtisch. Es wäre sinnvoll, mit dem Freistaat ins Gespräch zu kommen, ob in diesem Bereich eine Entlastung für die Stadt München möglich ist. Es müssen nicht alle Berufsschulen städtisch sein. Hier wäre eine Möglichkeit gegeben, den städtischen Etat zu entlasten. - (Zwischenruf) - Natürlich wird der Freistaat nicht begeistert sein. Man muss eben auch einmal Druck ausüben und sagen: Das geht über unsere Leistungsfähigkeit hinaus. Gerade im Hinblick auf die großen Aufgaben, die die berufsbildenden Schulen in der Bildung unserer Flüchtlinge zu erfüllen haben.

Für die Beratungen in den Ausschüssen bleibt letztlich: Wir müssen das Wünschbare zurückstellen und das Nötige tun, aber bitte effizient!"

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